Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Web-Anwendung FluidMonitor einschließlich aller Instanzen unter fluidmonitor.de und hamma-uwt.de sowie der Schulungsplattform (nachfolgend „Dienst“). Anbieter ist Armin Hamma Umwelttechnik, Kettelerstraße 44-46, 78532 Tuttlingen (nachfolgend „Anbieter“).
2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsgegenstand

1. FluidMonitor ist eine Software-as-a-Service-Anwendung zur Verwaltung und Überwachung von Kühlschmierstoffen (KSS) nach TRGS 611. Sie umfasst insbesondere die Erfassung von Messwerten, die Verwaltung von Maschinen, Fässern und Dokumenten, Auswertungen, Alarmfunktionen sowie ein Lieferanten- und ein Prüferportal.
2. Der Anbieter stellt den Dienst über das Internet bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung und dem gebuchten Lizenzumfang. Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der Vertragszweck nicht beeinträchtigt wird.
3. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Netzanbindung des Nutzers, keine Endgeräte und keine Datenübertragungsleistung außerhalb seines Einflussbereichs.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzerkonto

1. Die Nutzung setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter (auch automatisiert per Bestätigungslink oder Aktionscode) zustande.
2. Bei der Registrierung und bei jeder Anmeldung bestätigt der Nutzer, diese AGB gelesen zu haben und sie zu akzeptieren, sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben. Zeitpunkt und Version der Zustimmung werden gespeichert.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter seinem Konto vorgenommen werden, soweit er sie zu vertreten hat. Der Verdacht eines Missbrauchs ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
4. Ein Nutzer mit Administratorrechten für sein Unternehmen kann weitere Konten (z. B. für Werker) anlegen. Er stellt sicher, dass diese Personen die AGB einhalten.

§ 4 Entgelte, FluidCoin-Guthaben, Testphase

1. Die Nutzung des Dienstes wird über ein Guthabenkonto in der Verrechnungseinheit „FluidCoin" abgerechnet. Ein FluidCoin entspricht 0,10 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Guthaben wird im Voraus in festen Paketen über den Zahlungsdienstleister Stripe erworben (Karte, SEPA-Lastschrift oder vergleichbare Verfahren); bei Lastschrift wird das Guthaben nach Zahlungseingang gutgeschrieben. Der Anbieter stellt eine elektronische Rechnung zur Verfügung.
2. Je aktiver Maschine werden monatlich 29 FluidCoins belastet, fällig jeweils am 1. Kalendertag des Monats. Wird eine Maschine im laufenden Monat angelegt oder wiederhergestellt, wird der Rest des Monats anteilig (auf volle FluidCoins aufgerundet) sofort belastet. Für das Löschen einer Maschine im laufenden Monat erfolgt keine Rückvergütung. Zusatzfunktionen werden mit dem jeweils ausgewiesenen Monatspreis in FluidCoins belastet; die Aktivierung erfolgt sofort und anteilig, eine Kündigung wirkt zum Monatsende.
3. Reicht das Guthaben am Fälligkeitstag nicht aus, wird das Konto in den negativen Bereich belastet und gesperrt: Das Speichern von Messwerten und Bestandsbuchungen ist bis zum Ausgleich nicht möglich; das Lesen vorhandener Daten, Auswertungen und der Prüferzugang bleiben verfügbar. Die Sperre endet unmittelbar mit dem Zahlungseingang. Der Nutzer wird vorab per E-Mail auf eine drohende Unterdeckung hingewiesen.
4. Erworbenes Guthaben verfällt nicht. Eine Auszahlung oder Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen; ein Rückkauf nicht verbrauchten Guthabens erfolgt nur, soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Gutschriften des Anbieters (Startguthaben, Bonus-Coins, Gutscheine) begründen keinen Anspruch auf Auszahlung. Bei Rückbuchung oder Erstattung einer Zahlung wird das entsprechende Guthaben wieder abgezogen.
5. Neukunden erhalten für die ersten fünf angelegten Maschinen ein Startguthaben von jeweils 87 FluidCoins (drei Monatsbelastungen). Der Anbieter kann weitere Testkontingente oder Gutscheincodes bereitstellen.
6. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform an; sie gelten nicht rückwirkend für bereits erworbenes Guthaben.
7. Vorführ- und Schulungsinstanzen (z. B. Messe- oder Demoumgebungen) dienen ausschließlich der Demonstration; dort ausgewiesenes Guthaben ist fiktiv. Dort erfasste Daten können jederzeit ohne Ankündigung gelöscht werden; ein Anspruch auf Verfügbarkeit oder Datenerhalt besteht nicht.

§ 5 Pflichten des Nutzers, Verantwortung nach TRGS 611

1. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der von ihm erfassten Daten (Messwerte, Grenzwerte, Maschinen- und Stoffdaten).
2. Die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung für die Überwachung und Pflege von Kühlschmierstoffen, insbesondere die Einhaltung der TRGS 611, der Gefahrstoffverordnung und der Vorgaben der Berufsgenossenschaften, verbleibt vollständig beim Nutzer. FluidMonitor unterstützt die Dokumentation und Auswertung, ersetzt aber weder die fachliche Beurteilung noch betriebliche Prüf- und Unterweisungspflichten.
3. Grenzwerte, Alarmmeldungen und Handlungsempfehlungen des Dienstes sind Hilfsmittel. Der Nutzer hat sie eigenverantwortlich anhand der Herstellerangaben und Sicherheitsdatenblätter zu prüfen.
4. Der Nutzer darf über den Dienst keine rechtswidrigen Inhalte speichern, keine Schadsoftware einbringen, keine Sicherheitsmechanismen umgehen und den Dienst nicht in einer Weise nutzen, die dessen Betrieb beeinträchtigt. Automatisierte Zugriffe bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
5. Der Nutzer stellt sicher, dass er zur Erfassung personenbezogener Daten Dritter (z. B. Namen prüfender Personen, Ansprechpartner) berechtigt ist, und informiert betroffene Personen entsprechend.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit sie in einer Lizenzvereinbarung ausdrücklich zugesagt ist.
2. Wartungsarbeiten, Updates und Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
3. Die Offline-Erfassung im Browser dient der Überbrückung von Verbindungsabbrüchen. Der Nutzer hat sich zu vergewissern, dass offline erfasste Daten erfolgreich übertragen wurden.

§ 7 Daten, Datenschutz, Datensicherung

1. Die vom Nutzer erfassten Daten bleiben sein Eigentum. Der Anbieter erhält ein einfaches Nutzungsrecht, soweit dies für die Erbringung des Dienstes erforderlich ist.
2. Für personenbezogene Daten, die der Nutzer im Dienst verarbeitet, ist der Nutzer Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen auf Anforderung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
3. Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
4. Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen der Plattform durch. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, für ihn wesentliche Daten (insbesondere Nachweise nach TRGS 611) in geeigneter Form zusätzlich zu sichern, etwa durch die angebotenen Export- und Druckfunktionen.
5. Der Anbieter darf anonymisierte, nicht auf ein Unternehmen rückführbare Daten zur Verbesserung des Dienstes und für statistische Auswertungen verwenden.

§ 8 Nutzungsrechte, Urheberrecht

1. Der Nutzer erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
2. Software, Gestaltung, Texte, Grafiken und Schulungsinhalte des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte außerhalb der vertraglichen Nutzung ist nicht gestattet.
3. Schulungszertifikate dokumentieren die Teilnahme an Inhalten der Schulungsplattform. Sie ersetzen keine betriebliche Unterweisung nach § 14 GefStoffV und keine behördliche oder berufsgenossenschaftliche Qualifikation.

§ 9 Gewährleistung, Haftung

1. Bei unentgeltlicher Nutzung (Testphase, Demo, Schulung) haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei entgeltlicher Nutzung haftet der Anbieter unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das im betroffenen Vertragsjahr gezahlte Entgelt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Eingaben des Nutzers, aus der Nichtbeachtung von Alarmmeldungen oder aus der Verletzung eigener arbeitsschutzrechtlicher Pflichten des Nutzers entstehen.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer (§ 7 Abs. 4) eingetreten wäre.
5. Eine verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 10 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern keine feste Lizenzlaufzeit vereinbart ist. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden; bei fester Laufzeit zum Ende der Laufzeit.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen § 5 verstößt.
3. Der Anbieter kann Konten vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder eine Gefährdung des Dienstes bestehen. Konten ohne Anmeldung seit mehr als zwölf Monaten können deaktiviert werden. Die Sperre bei negativem FluidCoin-Guthaben richtet sich nach § 4 Abs. 3.
4. Nach Vertragsende kann der Nutzer seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die angebotenen Exportfunktionen sichern. Danach ist der Anbieter zur Löschung berechtigt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 11 Änderungen der AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung oder Erweiterung des Dienstes erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Änderungen werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten im Dienst oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Tuttlingen, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.